Am 6. Juli 2024 endete die Amtszeit von Prof. Ulrich Kelber als Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er übergibt das Amt an die Bonner Zivilrechts-Professorin Louisa Specht-Riemenschneider.
In einem Parlamentsbrief resümiert er die letzten fünf Jahre im BfDI. Der komplette Brief ist hier veröffentlicht.
Prof. Kelber hebt die Beratungstätigkeit für Digitalisierungsprozesse und Gesetzentwürfe, die Öffentlichkeitsarbeit sowie das Engagement in europäischen und internationalen Gremien hervor. Er betont, dass das Ziel der Arbeit des BfDI stets war, die Freiheit und Gleichheit der Gesellschaft in der digitalen Transformation zu wahren und zu fördern. Dies wird in seinem Statement “Wir sind Fans der Digitalisierung” deutlich. Er spricht sich gegen eine Digitalisierung ohne Rücksicht auf Grundrechte aus und setzt sich für eine grundrechtsgeleitete Digitalisierung ein. Der Kampf gegen Geschäftsmodelle, die die Demokratie gefährden, sowie die Forderung nach verhältnismäßigen digitalen Überwachungsbefugnissen sind weitere Kernpunkte seines Wirkens.
„BfDI hat eine Vorbildfunktion“
Kelber zeigt sich stolz auf die Veränderungen und die Modernisierung der BfDI-Behörde, die notwendig waren, um mit der digitalen Transformation Schritt zu halten. Er erwähnt auch den personellen Zuwachs der Behörde, der es ermöglicht hat, mehr Themen zu bearbeiten und die Arbeit insgesamt zu intensivieren. Kelber schließt den Brief mit folgenden Worten: “Es wird weiterhin viel Einsatz benötigen, damit eine zunehmend digitalisierte Gesellschaft nicht zwischen Überwachungskapitalismus und staatlicher Überwachung zerrieben wird. Daten sind nur Mittel zum Zweck. Eine digitale, freie und gleiche Zukunft muss den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Darum geht es.”
